Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

 

 

Allgemeines, Geltungsbereich,  Begriffsbestimmung

 

 

Angebot, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlag

 

 

Beschaffenheit der Waren oder  Leistungen

 

 

Ergänzende Bestimmungen zur  Beschaffenheit von Software

 

 

Nutzungsrechte

 

 

Preise

 

 

Zahlungsbedingungen, Vorleistungspflicht

 

 

Aufrechnungs- und  Zurückbehaltungsrechte, Abtretung, Teilleistung

 

 

Lieferung, Gefahrübergang

 

 

Vorbehalt der Selbstbelieferung, Leistungshindernisse, Annahmeverzug

 

 

Anspruchsgefährdung

 

 

Eigentumsvorbehalt

 

 

Haftungsbegrenzung:  Schadenersatzansprüche, Ersatz vergeblicher Aufwendungen

 

 

Ansprüche des Bestellers bei Mängeln (Sach- und Rechtsmängel)

 

 

Mitwirkung des Bestellers bei  Mängeln

 

 

Geheimhaltung

 

 

Verjährungshemmung bei Verhandlungen

 

 

Erfüllungsort, Rechtswahl, Vertragssprache, Gerichtsstand

 

 

 

Allgemeines, Geltungsbereich,  Begriffsbestimmung

 

1. Sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen, die wir ab 1. Januar 2002 mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen  Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen schließen, unterliegen den  nachstehenden Bedingungen.

2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende oder uns ungünstige ergänzende Bedingungen des Bestellers werden auch dann nicht  Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht gesondert widersprechen.

3. Der Vertragsinhalt richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen.  Weitere Vereinbarungen sind nicht getroffen. Vertragsänderungen oder -ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

4. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem  Besteller.

5. Änderungen der Bedingungen werden bei Dauerschuldverhältnissen dem  Besteller jeweils schriftlich unter Kennzeichnung der geänderten Bestimmungen  mitgeteilt und gelten als vereinbart, wenn der Besteller das  Dauerschuldverhältnis fortsetzt, ohne innerhalb angemessener Frist zu  widersprechen.

6. "Ware" im Sinne dieses Vertrages sind alle vertragsgemäß dem Besteller zu überlassenden Gegenstände einschließlich Software, auch soweit sie unkörperlich, z.B. durch elektronische Übertragungsmittel zur Verfügung gestellt.

 

 

 

Angebot, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlag

 

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Angebote des Bestellers  sind angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt oder die Lieferung oder  Leistung ausgeführt haben.

2. An allen dem Besteller überlassenen Unterlagen, insbesondere Datenträgern,  Dokumentationen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen behalten wir uns  Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen nicht für andere als vertragsgemäße Zwecke benutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns  unverzüglich frei Haus zurückzugeben, wenn der Vertrag beendet oder soweit der vertragliche Nutzungszweck erfüllt ist. Dies gilt insbesondere für solche  Unterlagen und Informationen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Wir sind berechtigt, Unterlagen jederzeit herauszuverlangen, wenn die Geheimhaltung nicht sichergestellt ist.

3. Wir sind berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.

4. Wird im Auftrag des Bestellers ein Kostenvoranschlag erstellt, so sind die  Kosten entsprechend Zeitaufwand vom Besteller zu erstatten.

 

 

 

Beschaffenheit der Waren oder  Leistungen

 

1. Unsere Waren sind ausschließlich für die Nutzung durch Unternehmer  bestimmt. Beabsichtigt der Besteller, die von uns erworbene Ware an einen  Verbraucher oder an einen Unternehmer zu liefern, der seinerseits Verbraucher  mit derartigen Waren beliefert, hat er uns darauf hinzuweisen.

2. Die in unseren öffentlichen Äußerungen, wie Katalogen, Prospekten,  Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Werbung und Preislisten enthaltenen  Angaben über Eigenschaften gehören nur zur Beschaffenheit, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind. Öffentliche Äußerungen eines dritten  Herstellers oder seines Gehilfen gehören nur zur Beschaffenheit der Ware, wenn  sie im Vertrag vereinbart sind oder wir sie uns ausdrücklich und schriftlich in öffentlichen Äußerungen zu Eigen gemacht haben.

3. Wir behalten uns bis zur Lieferung handelsübliche technische Änderungen,  insbesondere Verbesserungen vor, wenn hierdurch nur unwesentliche Änderungen in der Beschaffenheit eintreten und der Besteller nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

4. Angaben zur Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Ware oder Leistung  enthalten keine Garantie (Zusicherung) im Sinne des § 276 Abs. 1 BGB und keine  Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB, wenn wir eine  solche nicht ausdrücklich schriftlich übernommen haben.

5. Wird Ware aufgrund von Vorgaben des Bestellers erstellt oder verändert so sind wir ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, diese Vorgaben zu überprüfen. Dem Besteller stehen keine Ansprüche wegen Mängeln zu, die auf diese  Vorgaben oder vom Besteller verwendete von Dritten gelieferte Hard- oder  Software zurückzuführen sind.

 

 

 

Ergänzende Bestimmungen zur Beschaffenheit von Software

 

1. Vertragsgegenständliche Software ist, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, Standardsoftware, die nicht individuell für die Bedürfnisse des  Bestellers hergestellt worden ist. Lieferverträge über Software sind daher  Kaufverträge. Die Parteien stimmen darin überein, dass es nach dem Stand der Technik unmöglich ist, Standardsoftware fehlerfrei für alle Anwendungsbedingungen zu entwickeln.

2. Software wird, wenn nichts anderes vereinbart wird, in einer für das  Betriebssystem Microsoft Windows (ab Windows 95) geeigneten Fassung geliefert.

3. Bei Standardsoftware dritter Hersteller liefern wir dem Besteller die Original-Anwenderdokumentation des Herstellers. Zur Lieferung einer darüber hinausgehenden Dokumentation sind wir nicht verpflichtet. Auf Wunsch erhält der Besteller schon vor Vertragsschluss Einsicht in die zu liefernden  Original-Anwenderdokumentation. Im übrigen wird die Dokumentation als Online-Hilfe im Rahmen der Software geliefert. Wünscht der Besteller eine  weitergehende schriftliche Dokumentation, so kann er uns dies vor  Vertragsschluss mitteilen. Wir werden ihm dann ein Angebot über eine solche  Dokumentation erteilen.

4. Ist Software zu liefern, so sind wir verpflichtet, den Objektcode auf einem Datenträger zu übergeben. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe oder  Offenlegung des Quellcodes. Erbringen wir im Auftrag des Kunden Programmier-Dienstleistungen und ist nichts anderes schriftlich vereinbart, so verbleiben die Rechte am Quellcode bei uns.

5. Sind wir zur Installation von Software verpflichtet, so sorgt der Besteller dafür, dass die ihm mitgeteilten Anforderungen an Hardware und die  sonstige Umgebung, insbesondere der Anschluss an das Computernetz einschließlich aller Verkabelungen vor Installation erfüllt sind.

6. Soweit Hardware von uns geliefert wird, hat der Kunde eine geeignete Hard-  und Softwareumgebung insoweit sicherzustellen, als eigene oder von Dritten erworbene Hard- oder Software anzubinden ist.

7. Die Einrichtung geeigneter Bildschirmarbeitsplätze, insbesondere die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen wird von uns weder geschuldet noch geprüft, sondern ist Sache des Kunden.

8. Während Testbetrieben und während der Installation wird der Kunde die Anwesenheit kompetenter und geschulter Mitarbeiter sicherstellen und andere  Arbeiten mit der Computeranlage erforderlichenfalls einstellen. Er wird vor jeder Installation für die Sicherung aller seiner Daten sorgen.

 

 

 

Nutzungsrechte

 

1. Ist Standardsoftware dritter Hersteller Liefergegenstand, so richtet sich die Nutzung nach den Nutzungsbedingungen der dritten Hersteller. Dem Besteller  werden diese Nutzungsbedingungen auf Anforderung, auch schon vor Vertragsschluss, zur Verfügung gestellt.

2. Soweit sich nicht aus den Nutzungsbedingungen gemäß vorstehender Ziffer etwas anderes ergibt, gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

3. Der Besteller erhält eine zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Erlaubnis zur Nutzung der Software. Dies Erlaubnis ist nicht übertragbar. Die Erteilung von Nutzungsrechten an Dritte ist dem Besteller nicht gestattet. Wird keine Netzwerklizenz (=Mehrplatzlizenz) erworben, ist die Nutzung nur auf einem  einzelnen Computer gestattet. Bei einem Wechsel der Hardware ist die Software von der bisher benutzten Hardware vollständig zu löschen. Ein zeitgleiches  Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardwareeinheit ist unzulässig.

4. Bei einer Netzwerklizenz gilt dieses Nutzungsrecht für die vereinbarten Einzelplätze des vertraglich bestimmten lokalen Netzwerks. Der Besteller ist verpflichtet, jede Nutzung durch Dritte zu verhindern. Auch  Zweigniederlassungen, mit dem Lizenznehmer verbundene Unternehmen, Gesellschafter oder räumlich oder organisatorisch getrennte Einrichtungen des  gleichen Trägers sind Dritte.

5. Soweit nicht gesetzlich zwingend anderes vorgeschrieben ist, hat der  Lizenznehmer nicht die Befugnis, die Software oder ihm überlassenes schriftliches Material zu verändern oder zu bearbeiten, zu kopieren oder zu  vervielfältigen.

6. Vorhandene Urheberrechtsvermerke oder Registriermerkmale, wie insbesondere  Registriernummern in der Software dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

7. Bei schuldhaftem Verstoß des Bestellers gegen die vorstehenden  Bestimmungen sind wir unbeschadet anderer Rechte befugt, eine Vertragsstrafe von EUR 20.000,-- für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verlangen.

 

 

 

Preise

 

1. Alle Preise gelten in EURO ab Haus zuzüglich Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten sowie der bei Lieferung gültigen Umsatzsteuer inklusive  Originalverpackung.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Listenpreise, hilfsweise unsere üblichen Preise.

3. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als sechs Wochen bzw. bei Dauerschuldverhältnissen, die länger als 6 Wochen andauern, sind wir berechtigt,  zwischenzeitlich für die Beschaffung oder Lieferung oder für den Personaleinsatz  (Lohn- und Lohnnebenkosten) eingetretene Kostensteigerungen durch Erhöhung der  hiervon betroffenen Preise in dem zum Ausgleich dieser Veränderungen erforderlichen Umfang an den Besteller weiterzugeben.

4. Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag, in dem wir  Werkunternehmer sind und kündigt der Auftraggeber nach § 649 BGB bevor wir mit  der Leistungsausführung begonnen haben, so steht uns eine pauschale Vergütung in Höhe von 5% der vereinbarten Gesamtvergütung zu. Wir sind berechtigt, eine höhere angemessene Vergütung geltend zu machen.

 

 

 

Zahlungsbedingungen, Vorleistungspflicht

 

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder diesen Bedingungen nichts  anderes ergibt, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig. Ist ein  Zahlungstermin nicht vereinbart, so richtet sich der Eintritt des Verzuges nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Bei Überweisungen richtet sich die Rechtzeitigkeit der Zahlungen nach der Verfügbarkeit für uns. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln gilt erst nach  Einlösung in Höhe des eingelösten Betrages abzgl. aller Spesen als Zahlung. Zur  rechtzeitigen Vorlage von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet.

3. Wir sind berechtigt, Zahlungen auch bei entgegenstehender Tilgungsbestimmung des Bestellers auf die älteste fällige Rechnung zu  verrechnen.

 

 

 

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte,  Abtretung, Teilleistung

 

1. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Besteller nur mit unbestrittenen oder  rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem selben Rechtsverhältnis berechtigt.

2. Die Abtretung der gegen uns gerichteten Ansprüche ist ausgeschlossen. Dies  gilt nicht im Anwendungsbereich des § 354 a HGB.

3. Teillieferungen und Teilleistungen und entsprechende Abrechnungen sind  zulässig, wenn sie für den Besteller nicht unzumutbar sind.

 

 

 

Lieferung, Gefahrübergang

 

1. Alle Lieferungen erfolgen ab Haus. Wir übernehmen keine Gewähr für die  billigste Versandart.

2. Unabhängig von der Regelung der Transportkosten geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung mit Auslieferung an die mit der Versendung beauftragte Person oder Anstalt auf den Besteller über, auch wenn wir die  Versendung selbst durchführen.

3. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung auf Kosten des  Bestellers durch eine Transportversicherung abdecken.

 

 

 

Vorbehalt der Selbstbelieferung, Leistungshindernisse, Annahmeverzug

 

1. Da wir Hardware und Datenträger mit unserer Software bei Lieferanten  beziehen, steht unsere Lieferpflicht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und  richtiger Selbstbelieferung.

2. Von uns nicht zu vertretenden Leistungshindernisse führen zu einer  entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist. Dies gilt insbesondere für mangelnde oder fehlende Selbstbelieferung (s. Ziff. 1), höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behinderte Einfuhr, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe. Wir sind  zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis auf unbekannte  Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gefährdet ist. Dauert die Behinderung  länger als 2 Monate, ist der Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich des noch  nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nicht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag insgesamt zusteht.

3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

4. Nimmt der Besteller Ware nicht fristgemäß ab, sind wir unter Vorbehalt  aller weiteren Rechte berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Besteller mit  angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung können wir 10 % des vereinbarten Preises ohne Umsatzsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.

 

 

 

Anspruchsgefährdung

 

1. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die  Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird,  so ist der Besteller auch bei sonst fehlender Vorleistungspflicht zur  Vorleistung verpflichtet, wenn unsere vertragliche Pflicht in einer Werkleistung, Dienstleistung oder Lieferung einer für den Besteller zu beschaffenden, nicht jederzeit anderweitig absetzbaren (gängigen) Ware besteht.

2. Im übrigen gilt § 321 BGB mit der Maßgabe, dass wir auch bei Gefährdung anderer Ansprüche aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis im Sinne von § 273 BGB unsere Leistung verweigern können.

3. Ist Ratenzahlung vereinbart, so tritt die Fälligkeit der gesamten Restforderung ein, wenn der Besteller sich mit mindestens zwei aufeinander  folgenden Raten ganz oder teilweise im Verzug befindet. Stundungsabreden werden unwirksam, wenn der Besteller mit einer Leistung in Verzug gerät oder die  Voraussetzungen des § 321 BGB im Hinblick auf eine Forderung eintreten.

 

 

 

Eigentumsvorbehalt

 

1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der gesamten Geschäftsverbindung vor.

2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und Vandalismusschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß er diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller  unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen  und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet  der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

4. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen  Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle  Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.  Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, sofern er die Voraussetzungen für die Weiterleitung der  eingenommenen Beträge an uns geschaffen hat und solange nicht die Voraussetzungen der Bestimmung über Anspruchsgefährdung (§ 321 BGB) eintreten. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf unser Verlangen ist der Besteller zur Offenlegung der Abtretung und zur  Herausgabe der für die Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen  und Informationen an uns verpflichtet.

5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des  Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

 

 

Haftungsbegrenzung:  Schadenersatzansprüche, Ersatz vergeblicher Aufwendungen

 

1. Haftungsbegrenzung dem Grunde nach Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Pflichtverletzungen oder wenn die fällige Leistung von uns nicht oder nicht wie geschuldet erbracht wird, wegen Verzugs oder bei Mängeln stehen dem Besteller nur zu für
1.1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer  mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder  Erfüllungsgehilfen beruhen,
1.2. sonstige Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer mindestens grob  fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden  Angestellten oder Erfüllungsgehilfen oder auf der mindestens fahrlässigen  Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) unsererseits oder  einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen  Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen und
1.3. Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie ( § 443 BGB ) fallen.

2. Haftungsbegrenzung der Höhe nach Soweit unsere Haftung für einfache  Fahrlässigkeit und unsere Haftung für grob fahrlässiges Verhalten unserer  Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, nicht gemäß Ziff. 1 ausgeschlossen ist, haften wir nur für den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur bis zur Höhe des Erfüllungsinteresses. Für Datenverlust oder -beschädigung haften wir nur in Höhe der Kosten der  Wiederherstellung bei Vorhandensein ordnungsgemäßer Sicherungskopien.

3. Haftung aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und geschäftlichen Kontakten Die vorstehenden Absätze gelten auch für Schadensersatzansprüche des  Bestellers aus Schuldverhältnissen, die durch Aufnahme von  Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages oder Ähnlichen geschäftlichen Kontakten entstehen. Kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Besteller zustande, so gelten Schadensersatzansprüche des Bestellers als erlassen, die nicht nach den vorstehenden Bestimmungen bei bestehenden Vertrag begründet wären.

4. Ansprüche aus übergegangenem Recht Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche, die der Besteller aus übergegangenem Recht geltend macht.  Auf ausländisches Recht kann sich der Besteller nur berufen, soweit der Anspruch auch bei Anwendung der vorstehenden Bestimmungen und dieser Allgemeinen  Vertragsbedingungen begründet wäre.

5. Produkthaftungsgesetz Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für  Ansprüche gemäß §1, 4 ProdHaftG. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

6. Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter Soweit unsere Haftung  ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

 

Ansprüche des Bestellers bei Mängeln (Sach- und Rechtsmängel)

 

1. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge  (§ 377 HGB).

2. Sachmängel bei gebrauchten Sachen Beim Kauf gebrauchter Waren sind die  Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Dies gilt nicht für  Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus einer von uns erteilten Zusicherung  (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB).

3. Nacherfüllung Wir sind berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) zu  beseitigen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller den Kaufpreis  mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach  seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Das Recht des Bestellers auf Schadensersatz bleibt unberührt.

4. Sachmängel bei zugelieferter Hard- und Software In Abweichung von vorstehender Ziff. 3 gilt bei Lieferung von Hardware und Standardsoftware  dritter Hersteller, dass wir zum Zwecke Nachbesserung oder Ersatzlieferung  unsere entsprechenden Ansprüche gegen unseren Lieferanten oder den Hersteller an  den Besteller abtreten können. Der Besteller muss vor der Geltendmachung seines  Rechts auf Nacherfüllung durch uns, Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme,  Schadensersatz statt der Leistung, Rücktritt oder Minderung unseren Lieferanten  oder den Hersteller notfalls gerichtlich auf Nacherfüllung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme in Anspruch nehmen, es sei denn dies ist für den Besteller unzumutbar.

5. Eingriffe des Bestellers Im Falle von Eingriffen des Bestellers in die  Ware, insbesondere in den Programmcode, die nicht durch die Betriebsanleitung  oder sonstige Gebrauchsanweisungen ausdrücklich zugelassen sind, stehen dem  Besteller keine Ansprüche wegen Mängeln zu, wenn der Besteller uns nicht darlegt  und beweist, dass der Mangel nicht auf dem Eingriff beruht.

6. Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln, soweit nicht durch diese Bedingungen ausgeschlossen:
6.1. Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und für Ansprüche aus unerlaubter  Handlung.

6.2. Alle übrigen Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln, insbesondere auf Nacherfüllung, Ersatz von Aufwendungen bei Selbstvornahme, Rücktritt,  Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines Jahres.

6.3. Das gleiche gilt für Ansprüche wegen Rechtsmängeln mit folgender  Ausnahme: Ansprüche wegen eines Mangels, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann verjähren innerhalb von 5 Jahren.

 

 

 

Mitwirkung des Bestellers bei  Mängeln

 

1. Für eine etwaige Nachbesserung hat uns der Besteller die zur  Fehlerdiagnose und -beseitigung nötigen Informationen notfalls auf Anfrage mitzuteilen und uns bei Nachbesserung per Datenfernübertragung oder Telefon  einen geschulten und kompetenten Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, der an  der Nachbesserung mitwirkt. Bei einer Nacherfüllung vor Ort ist uns  ungehinderter Zugang zu der mangelhaften Ware zu geben und erforderlichenfalls  andere Arbeiten an der Hardware oder im Netz des Bestellers einzustellen.

2. Der Besteller ist verpflichtet, an Hard- oder Software festgestellte  Mängel möglichst detailliert und reproduzierbar anzuzeigen.

3. Nimmt uns der Besteller auf Nacherfüllung in Anspruch, und stellt sich  heraus, dass ein Anspruch auf Nacherfüllung nicht besteht (z.B. Anwenderfehler,  unsachgemäße Behandlung der Ware, Fehlen eines Mangels), so hat uns der Besteller alle im Zusammenhang mit der Überprüfung der Ware und der  Nacherfüllung entstehenden Kosten zu ersetzen, es sei denn er hat er unsere  Inanspruchnahme nicht zu vertreten.

4. Bei Ausfall des Systems durch einen von uns zu vertretenden Fehler stellen  wir die Daten in dem vor dem Ausfall vom Bestellers zuletzt durchgeführten Stand  der Datensicherung wieder her. Die entsprechenden Daten stellt der Besteller in  maschinenlesbarer Form zur Verfügung.

5. Wird der Besteller wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder auf  Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so  hat er uns hierüber unverzüglich zu informieren.

 

 

 

Geheimhaltung

 

Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung  bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei sowie alle nicht offenkundigen Informationen über die andere Partei geheim zu halten.

 

 

 

Verjährungshemmung bei Verhandlungen

 

Eine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Bestellers bei Verhandlungen  tritt nur ein, wenn wir uns auf Verhandlungen schriftlich eingelassen haben. Die Hemmung endet 3 Monate nach unserer letzten schriftlichen Äußerung.

 

 

 

Erfüllungsort, Rechtswahl, Vertragssprache, Gerichtsstand

 

1. Erfüllungsort ist bei Verträgen mit Kaufleuten für beide Teile der Sitz unseres Unternehmens.

2. Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien  unterliegen dem materiellen deutschen Recht. Die Geltung des Übereinkommens der  Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

3. Die Vertragssprache ist deutsch.

4. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts  oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher  Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens, wobei wir jedoch berechtigt sind, den Besteller an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Gegenüber allen anderen Bestellers wird unser Sitz als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten für den Fall vereinbart, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

5. Die Unwirksamkeit von Bestimmungen in diesen Vertragsbedingungen oder einer sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferungs- und  Leistungsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen. Die Parteien sind bei sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungen verpflichtet an die Stelle der  unwirksamen Bestimmungen solche wirksamen Bestimmungen zu setzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

 

 

 

Stand: 01.08.2005

 

 

 

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